Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB


I. Geltung / Allgemeines
   

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) stellen die Grundlage aller Angebote, Vertragsschlüsse, Lieferungen, Schulungen, Support und sonstigen Leistungen durch die L&H Consulting GbR, Tronitz 1, 04720 Großweitzschen vertreten durch Sebastian Lohr und Thomas Hoyer dar, auch wenn nicht ausdrücklich darauf bezug genommen wird.

Der Zweck von L&H Consulting besteht in Beratung, Schulung und Vertrieb von Hard- und Softwarelösungen.

Anderslautende Vereinbarungen mit uns treffen Sie bitte schriftlich. Andernfalls sind diese für uns unverbindlich, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden auf Dritte sind nur mit schriftlicher Zustimmung möglich.

 
   


II. Angebote / Preise / Vertragsschluss
   

Angebote sind hinsichtlich Preisen, Liefer- / Ausführungsterminen und sonstigen Inhaltes freibleibend. Auskünfte, Prospekte und Werbeaussagen gleich welcher Art stellen außer im Fall rechtsverbindlicher Zusagen, keine Zusicherungen oder Garantiezusagen gleich welcher Art dar. Geringfügige Abweichungen von der geschuldeten Leistung sind zulässig, sofern sie handelsüblich sind.

Erfolgt die Erfüllung in mehreren Teilleistungen (z.b. Hardware, Software und Schulung), gilt jede als gesondertes Geschäft.

Aufträge (Lieferungen, Schulungen, Support und sonstige Leistungen) gelten erst nach Bestätigung (schriftlich bzw. per Fax), Ausführung oder Rechnungsstellung als angenommen.

Die angegebenen Preise in unseren Angeboten sind für private Endverbraucher inkl. des aktuell geltenden Mehrwertsteuersatzes ausgewiesen. Verpackungs-, Transport- und Versicherungskosten werden gesondert berechnet, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist.
 
   


III. Lieferung / Erfüllung
   

Die in der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich ihre Verbindlichkeit bestätigt worden ist.

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Die Kosten für Transport und Verpackung werden in diesem Fall nur einmal berechnet.

Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift benannt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.

Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug gerät.

Für nicht am Lager befindliche Ware kann die Lieferzeit bis zu 8 Wochen nach Bestelleingang betragen. Unsere Liefermöglichkeit ist von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig.

Höhere Gewalt und unvorhersehbare, unabwendbare außergewöhnliche Ereignisse, Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen, oder beim Lieferer oder dessen Lieferanten eingetretene Betriebsstörung, die wir ohne weiteres Verschulden vorübergehend daran hindern, den Gegenstand der Bestellung zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die oben genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen."

Scheitert die Lieferung aus Gründen die wir nicht zu vertreten haben, so können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir verpflichten sich, den Kunden rechtzeitig darüber zu informieren. Etwaig geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. In diesem Fall steht dem Kunden ein Recht auf Schadenersatz nicht zu.

Wird aufgrund der vorgenannten Ereignisse die Ausführung des Vertrages für den Besteller unzumutbar, insbesondere verzögert sich die Ausführung des Vertrages in wesentlichen Teilen um mehr als 2 Monate, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.

Versicherungen gegen Schäden jeder Art werden auf Wunsch des Kunden auf dessen Kosten übernommen.

 
   


IV. Zahlung
   

Der Kunde hat alle Beträge sofort, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung (Rechnung) ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei uns. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug.

Bei Überschreitung der Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, dem Verbraucher seine Geldschuld während des Verzuges in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

Ein Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen; jedoch wird sich vorbehalten, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

 
   


V. Eigentumsvorbehalt
   
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Dieser besteht bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, einschließlich anfallender Versand-, Transportkosten bzw. Verzugszinsen, sofern nicht ein Anderes bestimmt ist. Der Kunde hat bis dahin für die ordnungsgemäße Instandhaltung und Vorsorge gegen zufälligen Untergang bzw. Beschädigung zu sorgen.  
   


VI. Widerrufsrecht
   

Dem privaten Kunden (Verbraucher) steht ein Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen, schriftlich oder durch Rücksendung der Lieferung innerhalb von zwei Wochen bei Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen zu. Die Kosten und die Gefahr trägt der Kunde. Das Widerrufsrecht gilt nur, bei Anbahnung oder Abschluss des Vertrages unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln.

Das Widerrufsrecht gilt nicht bei speziell nach Kundenspezifikationen angefertigten, eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnittenen bzw. nicht für die Rücksendung geeigneten Lieferungen. Ein Widerrufsrecht besteht für Verbraucher bei Software, Audio- und Videoaufzeichnungen nur bei unversehrtem Siegel.

Vertragsrücktritt von Seiten des Kunden über das oben gewährte Widerrufsrecht hinaus, wie auch von Seiten L&H Consulting GbR regelt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt für den Schadensersatz. Dieser wird soweit nicht von uns höher oder vom Kunden niedriger nachgewiesen mit 20 Prozent des Auftragswertes pauschal angenommen.

 
   


VII. Mitteilung von Transportschäden
   

Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde diese unverzüglich zu melden. Der Kunde wird die L&H CONSULTING zudem nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.

Der Kunde verpflichtet sich, dem Transportunternehmen einen Verlust oder eine Beschädigung der Ware unmittelbar bei Ablieferung anzuzeigen, soweit dies äußerlich erkennbar ist; die Verpackung ist aufzubewahren. Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies unverzüglich nach Ablieferung dem Transportunternehmen und der L&H CONSULTING schriftlich anzuzeigen.

Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden - vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der Kaufsache - bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
 
   


VIII. Gewährleistung, Garantie und Rücktransport
   

Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an die L&H CONSULTING über obig angeführte Kontaktdaten zu richten.

Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache und soweit nicht etwas anderes bestimmt ist grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.

Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die L&H CONSULTING bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Gegenüber Unternehmern leistet die L&H CONSULTING für Mängel der Ware dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel ohne die Zustimmung der L&H CONSULTING unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.

Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde insoweit Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer VIII. dieser AGB.

Soweit es sich bei den verkauften Artikeln um gebrauchte Sachen handelt, beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche ein Jahr ab deren Ablieferung, es sei denn, die Mängelansprüche hierfür sind ausgeschlossen. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit die L&H CONSULTING nach Ziffer VIII. dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

Die Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln sind - gleich aus welchem Rechtsgrund - beim Verkauf gebrauchter Sachen ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind.

Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, soweit die L&H CONSULTING aufgrund von Ziffer VIII. dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer unverzüglich ab Empfang der Ware, soweit dies nach ordnungsgemäßen Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und wenn sich ein Mangel oder Transportschaden zeigt, der L&H CONSULTING schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten unverzüglich anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

Im Falle eines Rücktransportes verpflichtet sich der Kunde, die Ware sorgfältig zu verpacken.

 
   


IX. Haftung
   
L&H Consulting haftet mit seinen gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen bezüglich Schadensersatzansprüchen aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss, unerlaubter Handlung und sonstigen Haftungsgründen nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt.  
   


X. Teilweise Unwirksamkeit
   

Sollten einzelne Bestimmungen in diesen AGB´s oder im geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. Die betroffenen Bestimmungen sind so auszulegen und zu ergänzen, dass sie den gewollten Interessen der Parteien möglichst nahe kommt.

 
   


XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsanwendung
   

Für Vollkaufleute ist der Erfüllungsort Großweitzschen und der Gerichtsstand Döbeln. Wir behalten uns jedoch vor, bei Bestehen weiterer Gerichtsstände unter diesen auszuwählen.

Es gilt deutsches Recht. Internationale Kaufrechte (UN-Kaufrechte, CISG, UNCITRAL-Abkommen und Wiener Kaufrechtsübereinkommen) und andere nationale Rechte gelten nicht.

 
   


XII. Datenverarbeitung
   
Gemäß § 28 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) machen wir Sie darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden.  
   


XIII. Umgang mit Kundendaten / Privacy Statement
   

Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben und nur für den Geschäftszweck verwendet. Sollte die Übermittlung Ihrer Kontaktdaten an unsere Partner nötig sein - z.b. zur Erstellung eines Angebotes - weisen wir Sie ausdrücklich darauf hin. Sie können dem jederzeit widersprechen.