Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB

I. Geltung / Allgemeines

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) stellen die Grundlage aller Angebote, Vertragsschlüsse, Lieferungen, Schulungen, Support und sonstigen Leistungen durch die XECURIS GmbH & Co. KG, Tronitz 1, 04720 Großweitzschen (nachfolgend „XECURIS“) dar, auch wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Sind die AGB’s einem Kaufmann nicht mit dem Angebot zugegangen oder wurden sie ihm nicht bei anderer Gelegenheit übergeben, so finden sie Anwendung, wenn er sie aus einer früheren Geschäftsverbindung kannte oder kennen musste.

Der Zweck von XECURIS besteht in Beratung, Schulung und Vertrieb von Hard- und Softwarelösungen.

Anderslautende Vereinbarungen mit uns treffen Sie bitte schriftlich. Andernfalls sind diese für uns unverbindlich, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden auf Dritte sind nur mit schriftlicher Zustimmung möglich.

II. Angebote / Preise / Vertragsschluss

Alle Angebote sind freibleibend. Es handelt sich lediglich um Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten. Auskünfte, Prospekte und Werbeaussagen gleich welcher Art stellen außer im Fall rechtsverbindlicher Zusagen, keine Zusicherungen oder Garantiezusagen gleich welcher Art dar. Geringfügige Abweichungen von der geschuldeten Leistung sind zulässig, sofern sie handelsüblich sind.

Aufträge (Lieferungen, Schulungen, Support und sonstige Leistungen) gelten erst nach Bestätigung (schriftlich bzw. per Fax), Ausführung oder Rechnungsstellung als angenommen.
Die angegebenen Preise in unseren Angeboten sind für private Endverbraucher inkl. des aktuell geltenden Mehrwertsteuersatzes ausgewiesen.

Als Transportkosten in Deutschland berechnen wir je einzelnes Packstück einen Versandpreis von 17,85 Euro inkl. MwSt. und Versicherungskosten für den Transport in Höhe von 0,3% des versandten Warenwertes.

III. Lieferung / Erfüllung

Die in der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich ihre Verbindlichkeit bestätigt worden ist.

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Die Kosten für Transport und Verpackung werden in diesem Fall nur einmal berechnet.

Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift benannt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.

Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug gerät.

Für nicht am Lager befindliche Ware kann die Lieferzeit bis zu 8 Wochen nach Bestelleingang betragen. Unsere Liefermöglichkeit ist von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig.

Höhere Gewalt und unvorhersehbare, unabwendbare außergewöhnliche Ereignisse, Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen, oder beim Lieferer oder dessen Lieferanten eingetretene Betriebsstörung, die wir ohne weiteres Verschulden vorübergehend daran hindern, den Gegenstand der Bestellung zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die oben genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.

Scheitert die Lieferung aus Gründen die wir nicht zu vertreten haben, so können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir verpflichten uns, den Kunden rechtzeitig darüber zu informieren. Etwaig geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. In diesem Fall steht dem Kunden ein Recht auf Schadenersatz nicht zu.

Wird aufgrund der vorgenannten Ereignisse die Ausführung des Vertrages für den Besteller unzumutbar, insbesondere verzögert sich die Ausführung des Vertrages in wesentlichen Teilen um mehr als 2 Monate, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.

Versicherungen gegen Schäden jeder Art werden auf Wunsch des Kunden auf dessen Kosten übernommen.

IV. Zahlung

Der Kunde hat alle Beträge sofort, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung (Rechnung) ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei uns. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug.

Bei Überschreitung der Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, dem Verbraucher seine Geldschuld während des Verzuges in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

Ein Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen; jedoch wird sich vorbehalten, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

V. Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Dieser besteht bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, einschließlich anfallender Versand-, Transportkosten bzw. Verzugszinsen, sofern nicht ein Anderes bestimmt ist. Der Kunde hat bis dahin für die ordnungsgemäße Instandhaltung und Vorsorge gegen zufälligen Untergang bzw. Beschädigung zu sorgen.

VI. Widerrufsrecht für Verbraucher

W I D E R R U F S B E L E H R U N G

W i d e r r u f s r e c h t

Sofern Sie Verbraucher gemäß der Bestimmungen des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch sind, können Sie Ihre auf Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb einer Frist von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Diese Frist gilt nur dann, wenn der Verbraucher vor Vertragsschluss keine Widerrufsbelehrung in Textform erhalten hat. Hat er diese vor Vertragsschluss in Textform erhalten, gilt eine Widerrufsfrist von 2 Wochen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem Sie diese Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt bekommen haben, nicht jedoch vor dem Tag des Erhaltes der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes bzw. der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

XECURIS GmbH & Co. KG
Abteilung Trading-PC
Tronitz 1, 04720 Großweitzschen
Fax: (03431) 60 50-19
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

W i d e r r u f s f o l g e n

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzung, wie z.B. Zinsen, herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies aber nicht für den Fall, dass die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Eine Wertersatzverpflichtung besteht auch nicht für eine solche Verschlechterung der Ware, die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme durch Sie entstanden ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzverpflichtung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Rücksendekosten haben Sie aber zu bezahlen, wenn der Warenwert 40,00 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Wert der Kaufpreis zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht bezahlt worden ist. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

- Ende der Widerrufsbelehrung -


Das Widerrufsrecht gilt insbesondere nicht bei speziell nach Kundenspezifikationen angefertigten, eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnittenen bzw. nicht für die Rücksendung geeigneten Lieferungen.

Ein Widerrufsrecht besteht für Verbraucher bei Software, Audio- und Videoaufzeichnungen nur bei unversehrtem Siegel der Verpackung.

Vertragsrücktritt von Seiten des Kunden über das oben gewährte Widerrufsrecht hinaus, wie auch von Seiten XECURIS regelt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt für den Schadensersatz. Dieser wird, soweit nicht von uns höher oder vom Kunden niedriger nachgewiesen, mit 20 Prozent des Auftragswertes pauschal angenommen.

VII. Mitteilung von Transportschäden

Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde diese unverzüglich zu melden. Der Kunde wird die XECURIS zudem nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.

Der Kunde verpflichtet sich, dem Transportunternehmen einen Verlust oder eine Beschädigung der Ware unmittelbar bei Ablieferung anzuzeigen, soweit dies äußerlich erkennbar ist; die Verpackung ist aufzubewahren. Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies unverzüglich nach Ablieferung dem Transportunternehmen und der XECURIS schriftlich anzuzeigen.

Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden - vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der Kaufsache - bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.

VIII. Gewährleistung, Garantie und Rücktransport

Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an die XECURIS über obig angeführte Kontaktdaten zu richten.

Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel ohne die Zustimmung der XECURIS unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen; sofern nachfolgend nicht anderes geregelt gilt.

Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die XECURIS bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde insoweit Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer VIII. dieser AGB.

Soweit es sich bei den verkauften Artikeln um gebrauchte Sachen handelt, beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche ein Jahr ab deren Ablieferung, es sei denn, die Mängelansprüche hierfür sind ausgeschlossen. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit die XECURIS nach Ziffer IX. dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

Ist der Käufer nicht Verbraucher, finden nachfolgende Regelungen Anwendung.

Die Beschaffenheit der Produkte ist in der Auftragsbestätigung abschließend beschrieben. Eigenschaften der Produkte, die nach den öffentlichen Äußerungen von XECURIS oder seinen Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung der Waren, oder aufgrund eines Handelsbrauchs erwartet werden können, gehören nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie schriftlich in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung wiedergegeben sind.

Sofern die Produkte im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht die vereinbarte Beschaffenheit haben oder sonst mit einem Mangel im Sinne der §§ 434 ff. BGB behaftet sind, ist XECURIS abweichend von § 439 BGB nach seiner Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Hierzu ist XECURIS zur Untersuchung der Produkte nach eigener Wahl in den Räumlichkeiten des Käufers oder von XECURIS berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung erwirbt XECURIS mit dem Ausbau/Austausch Eigentum an den ausgebauten/ausgetauschten Komponenten/Geräten.

Im Rahmen der Herstellung sowie zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung verwendet XECURIS Ersatzteile oder Komponenten, die neu oder neuwertig entsprechend dem jeweils üblichen Industriestandard sind. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche des Käufers bleiben hiervon unberührt.

Die Mangelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung, sofern XECURIS den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat.

Die gesetzliche Verjährung der Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleibt hiervon unberührt, soweit die neu hergestellten Vertragswaren im Rahmen des Geschäftsbetriebs an Verbraucher verkauft werden. Gesetzliche Rückgriffsansprüche bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinen Abnehmern keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen haben.

Zu Sachmängeln gehören insbesondere nicht:

  • Mängel, die auf fehlerhafte Installation durch den Käufer oder einen von ihm beauftragen Dritten, Bedienungsfehler, Eingriff in die oder Modifikation der Produkte durch den Kunden oder einen hierzu nicht berechtigten Dritten sowie auf äußere Einwirkung auf die Produkte zurückzuführen sind;
  • die Geeignetheit der Produkte für eine andere als die gewöhnliche Verwendung;
  • Funktion innerhalb geltender Industriestandards;
  • Integrationsprodukte
  • Leistungen, die den Vorgaben des Käufers entsprechend erbracht wurden

Rücktrittsrechte bei speziell nach Kundenspezifikationen angefertigten, eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnittenen bzw. nicht für die Rücksendung geeigneten Lieferungen ist ausgeschlossen.

Soweit Drittprodukte/Drittsoftware während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist Mängel aufweisen, wendet sich der Käufer vorrangig an deren Hersteller, um eine Mangelbeseitigung zu erreichen. Schlägt dies fehl, gelten die vorstehenden Vorschriften hinsichtlich XECURIS Gewährleistung entsprechend.

Die Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln sind - gleich aus welchem Rechtsgrund - beim Verkauf gebrauchter Sachen ausgeschlossen, sofern XECURIS den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, soweit die XECURIS aufgrund von Ziffer IX. dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer unverzüglich ab Empfang der Ware, soweit dies nach ordnungsgemäßen Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und wenn sich ein Mangel oder Transportschaden zeigt, der XECURIS schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten unverzüglich anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

Im Falle eines Rücktransportes verpflichtet sich der Kunde, die Ware sorgfältig zu verpacken.

IX. Haftung

XECURIS haftet mit seinen gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen bezüglich Schadensersatzansprüchen aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss, unerlaubter Handlung und sonstigen Haftungsgründen nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt.

X. Teilweise Unwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen in diesen AGB´s oder im geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. Die betroffenen Bestimmungen sind so auszulegen und zu ergänzen, dass sie den gewollten Interessen der Parteien möglichst nahe kommt.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsanwendung

Für Vollkaufleute ist der Erfüllungsort Großweitzschen und der Gerichtsstand Döbeln. Wir behalten uns jedoch vor, bei Bestehen weiterer Gerichtsstände unter diesen auszuwählen.

Es gilt deutsches Recht. Internationale Kaufrechte (UN-Kaufrechte, CISG, UNCITRAL-Abkommen und Wiener Kaufrechtsübereinkommen) und andere nationale Rechte gelten nicht.

II. Datenverarbeitung

Gemäß § 28 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) machen wir Sie darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden.

XIII. Umgang mit Kundendaten / Privacy Statement

Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben und nur für den Geschäftszweck verwendet. Sollte die Übermittlung Ihrer Kontaktdaten an unsere Partner nötig sein - z.B. zur Erstellung eines Angebotes - weisen wir Sie ausdrücklich darauf hin. Sie können dem jederzeit widersprechen.

Stand: 07/2012

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